Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien
26. März 2020
Die kommunistischen und die Arbeiterparteien stellen sich mit Verantwortungsbewusstsein vor unsere Völker.
Wir sind hier! Wir sind an der Spitze des Kampfes präsent, um sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit und die Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten überall zu schützen!
Wir danken den Ärzten und Ärztinnen, Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, dem Personal der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, die diesen Kampf unter großen Schwierigkeiten führen, von Herzen.
Wir bringen unsere Solidarität mit den von der CoVID-19-Pandemie Betroffenen zum Ausdruck und wünschen ihnen eine rasche Genesung von der Krankheit.
Wir grüßen die Länder, die Solidaritätsaktionen mit den am stärksten betroffenen Ländern entwickeln, wie die Entsendung von Schutzmaterial und medizinischem Personal aus Ländern wie China, Kuba und Russland – Aktionen, die im krassen Gegensatz zur Abwesenheit der Europäischen Union stehen.
Die Pandemie CoVID-19 beweist auf tragische Weise den enormen Mangel in den Gesundheitssystemen in allen kapitalistischen Ländern, die schon vor dem Ausbruch des Coronavirus bekannt waren. Diese Mängel sind nicht zufällig entstanden, sondern das Ergebnis der volksfeindlichen Politik, die von den Regierungen im Dienst des Großkapitals verfolgt wird, um das Gesundheitswesen zu kommerzialisieren und zu privatisieren, um die Rentabilität der Monopolgruppen zu unterstützen.
Diese Politik untergräbt die großen wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten, die heute zur Verfügung stehen, um allen Bedürfnissen der Menschen in den Bereichen Prävention und Gesundheitsversorgung zu entsprechen.
Die heutige Erfahrung offenbart den antisozialen und parasitären Charakter des Kapitalismus und unterstreicht die Überlegenheit und Aktualität des Sozialismus und der zentralen wissenschaftlichen Planung auf der Grundlage der Bedürfnisse des Volkes, die die primäre Gesundheitsfürsorge und Prävention, die Krankenhäuser, das medizinische und pflegerische Personal, die Medizin, die Labors, die ärztlichen Untersuchungen und alles andere, was zur Erfüllung der konstanten wie auch aller Notfallbedürfnisse der Menschen erforderlich ist, sichern kann.
Die bereits bestehende Verlangsamung der Weltwirtschaft wird nun durch die Ausbreitung des Coronavirus noch verstärkt und erhöht das Risiko einer neuen Krise in der kommenden Zeit. Trotz der Propaganda über die „Einheit“ konzentrieren die Regierungen im Dienst des Großkapitals ihre finanziellen Maßnahmen auf die Unterstützung von Monopolgruppen und werden erneut versuchen, die Last der Krise auf die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten abzuwerfen. Die Arbeiter/innen und die Völker können und dürfen nicht wieder zahlen!
Die „individuelle Verantwortung“ darf nicht als Vorwand benutzt werden, um die Verantwortung von Staat und Regierung zu verdecken. Heute erfordert das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen auch den Kampf der Völker gegen die Politik der Unterstützung der Monopolgruppen, die die Befriedigung der Bedürfnisse und die Gesundheit der Völker auf dem Altar der kapitalistischen Rentabilität opfert.
Die kommunistischen und Arbeiterparteien fordern, dass sofort alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Epidemie zu bekämpfen, einschließlich der folgenden:
– Sofortige Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme durch staatliche Finanzierung, Einstellung von hauptamtlichem medizinischen und pflegerischen Personal mit vollen Arbeitsrechten. Erfüllung aller Bedürfnisse der Intensivstationen und der für das volle Funktionieren der öffentlichen Gesundheits- und Forschungsdienste erforderlichen Infrastruktur.
– Unverzügliche und kostenlose Bereitstellung aller notwendigen Schutzmittel (Masken, Handschuhe, Antiseptika usw.) durch den Staat für die Bevölkerung und Bekämpfung der Wuchertätigkeit. Bereitstellung aller Schutzmaßnahmen für das gesamte Gesundheitspersonal, das diesen Kampf in den Spitälern mit Opfern und auf eigene Kosten führt.
– Schutz des Einkommens und der Rechte der arbeitenden Volksschichten. Die Zügellosigkeit des Kapitals muss gebremst werden, das unter dem Deckmantel der CoVID-19-Epidemie zu Massenentlassungen greift und versucht, Lohnrechte, Arbeitszeit, Freistellung von der Arbeit und andere Arbeitsrechte weiter mit Füßen zu treten. Sofortige Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer/innen am Arbeitsplatz.
– Nein zu jeder Beschneidung der demokratischen Rechte der Völker unter dem Vorwand des Coronavirus.
– Beendigung aller Sanktionen und Maßnahmen der wirtschaftlichen Ausgrenzung, die in dieser Situation noch ungerechter und krimineller sind und das Leben der Völker in den Ländern, gegen die sie sich wenden, noch schwieriger machen. Alle notwendigen Maßnahmen sind zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen.
– Wir sagen „Nein!“ zu imperialistischen Interventionen und militärischen Manövern, wie denen der NATO, und fordern, dass die öffentlichen Mittel umgelenkt werden, um die Bedürfnisse der Völker zu unterstützen, wie z.B. die Finanzierung der öffentlichen Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme.
Die Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien wurde bisher unterzeichnet von:
Ägyptische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Albaniens, Kommunistische Partei Argentiniens, Kommunistische Partei Aserbaidschans, Kommunistische Partei Australiens, Kommunistische Partei Bangladeschs, Brasilianische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Britanniens, Neue Kommunistische Partei Britanniens, Partei der bulgarischen Kommunisten, Kommunistische Partei Chiles, Kommunistische Partei in Dänemark, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Finnlands, Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens, Kommunistische Partei Griechenlands, Kommunistische Partei Indiens, Tudeh-Partei des Iran, Arbeiterpartei Irlands, Kommunistische Partei Irlands, Kommunistische Partei, Italien, Jordanische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Kanadas, Sozialistische Bewegung Kasachstans, Partei der Arbeit Koreas, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, Libanesische Kommunistische Partei, Sozialistische Partei, Litauen, Kommunistische Partei Maltas, Kommunistische Partei Mexikos, Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Kommunistische Partei Norwegens, Partei der Arbeit Österreichs, Kommunistische Partei Pakistans, Palästinensische Kommunistische Partei, Palästinensische Volkspartei, Paraguayische Kommunistische Partei, Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930), Kommunistische Partei Polens, Portugiesische Kommunistische Partei, Rumänische Sozialistische Partei, Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Russische Kommunistische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei der Sowjetunion, Kommunistische Partei Schwedens, Kommunisten Serbiens, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien, Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens, Kommunistische Partei Swasilands, Syrische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien, Kommunistische Partei der Türkei, Kommunistische Partei der Ukraine, Union der Kommunisten der Ukraine, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei Venezuelas, Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Rechte der Völker Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien
sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/dkp-zur-corona-pandemie/
http://www.solidnet.org/home/
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DKP
Die Kommunisten
Begründung der Petition:
Erklärtes Ziel ist dabei die Übung von Transport und Verteilung von Truppen und Waffen im großen Maßstab aus den USA nach Deutschland, Polen, Georgien, ins Baltikum und nach Finnland.
„Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen, mit Militarisierung, Polizeigesetzen und Agenda-Politik.