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Archiv der Kategorie: Wichtiges aus Partei und Bezirk

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Unser Genosse Horst W. Blome ist gestorben

DKP Bezirk Nordbayern Veröffentlicht am 17. Oktober 2021 von Pencz17. Oktober 2021

Horst W. Blome , Jahrgang 1937, meldete sich freiwillig zur neuen Bundeswehr. Er merkte jedoch sehr schnell, dass das Militär nicht seins war und verweigerte. Die Bundeswehr steckte ihn dafür 4 Wochen in den Knast.

So bekam Horst W. Blome Kontakt zu der Friedens- und Anti-Atombewegung. In München machte er seine Schauspieler-Ausbildung und kam 1962 nach Nürnberg.

Bild: Horst W. Blome

Horst W. Blome

Mit seinem Kleintheater „Neues Theater“ und später der „Hintertreppe“ wurde er zum Bürgerschreck im fränkischen Nürnberg mit Stücken, die in dieser Zeit sonst nicht gespielt wurden (Borchert, Brecht, Karl Valentin und Peter Weiss).

Blome wurde SPD-Mitglied. Wirtschaftskrise, Nazivergangenheit der Politiker, Vietnamkrieg, 6-Tage-Krieg in Nahost da spielte das politische Kabarett eine wichtige Rolle.

Aktionen gegen den SPD-Parteitag 1967 und 1968 in Nürnberg dem sich Gewerkschaften, der Schülerpresse und auch Teile der SPD anschlossen – daraus bildete sich die Nürnberger APO.

Die Polizei reagierte heftig und Horst wurde wieder einmal verhaftet. Horst W. Blome provozierte den autoritären Staat und seine Bürger und Parteien weiter. Er wurde 1968 aus der SPD ausgeschlossen.

Er wurde Kommunist. Mitglied der DKP

Unterkriegen lässt sich Horst nicht, „ich habe ein dickes Fell“! – Mitbegründer des Werkkreis Literatur der Arbeitswelt Nordbayern, – erster antiautoritärer Kinderladen in Nürnberg, – die erste linke Buchhandlung Libresso in Nürnberg, das Theater am Kopernikusplatz (TaK), erfolgreicher Sprecherzieher für angehende Journalisten, gefragter Zeitzeuge und Themengeber für Doktorarbeiten waren seine weiteren Stationen.

Er war auch immer ein aktives, kritisches, und diskutierfreudiges Mitglied der DKP-Gruppe Nürnberger Land.

„Wir haben Teile der Öffentlichkeit aus ihrer Stumpfsinn und Stillstand herausgeholt, ich bin weiterhin für einen lockeren, fröhlichen Sozialismus. Das bleibt ein Projekt für die Zukunft!“ (Horst in einem Interview der NN am 11.07.2017)

Unser Genosse Horst W. Blome ist gestorben

Horst W. Blome

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Die Medienwerkstatt Franken hat schon 2013 einen 25-minütigen Film über Horst W. Blome gedreht:

=> http://www.medienwerkstatt-franken.de

Hier der direkte Link zum Film der Medienwerkstatt

=> Der Blome – Provokateur und Eulenspiegel – Medienwerkstatt Franken

Zur MEDIENWERKSTATT Franken: Die Medienwerkstatt Franken ist eine Fernsehproduktion in Nürnberg, die seit mehr als 30 Jahren TV-Dokumentationen und Reportagen zu sozialen, kulturellen und zeitgeschichtlichen Themen aus der Region rund um Nürnberg produziert. – In den politisch polarisierten 80er Jahren gründet sich eine Videogruppe engagierter Studenten und gibt sich den Namen MEDIENWERKSTATT. Mit Filmen über den Widerstand gegen Wackersdorf oder die Massenverhaftungen im Komm fing alles an. – Seit 1991 hat die Medienwerkstatt Franken einen festen Sendeplatz im Lokalfernsehen, jeden Sonntag um 19, 21 und 23 Uhr auf Franken Fernsehen.

sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/genosse-horst-w-blome-wurde-80-jahre-jung/

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Die Kommunisten

Horst W. Blome

 

Veröffentlicht unter Wichtiges aus Partei und Bezirk

Bundesverfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

DKP Bezirk Nordbayern Veröffentlicht am 27. Juli 2021 von Pencz27. Juli 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl im September teilnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die anderslautende Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Partei nicht als solche anerkannt und in der Folge nicht zur Wahl zugelassen hatte, vollumfänglich aufgehoben.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Banner: Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch , die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.

Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben.

Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann.

Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht.

Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.“

Eine Pressemitteilung unseres Rechtsanwalts Eberhard Schulz, Berlin folgt in Kürze

sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/samstag-24-juli-1200-fuerth-kundgebung-kommunismus-laesst-sich-nicht-verbieten/

https://www.jungewelt.de/artikel/407185.dkp-gegen-bundeswahlausschuss-kommunisten-erringen-wahlsieg.html

Nach einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts war die DKP als einzige der vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassenen Organisationen mit ihrer Beschwerde erfolgreich. In 19 anderen Fällen wies das Gericht die Einsprüche als unbegründet oder unzulässig zurück.

Bundesverfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

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Die Kommunisten

Bundesverfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

 

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Kommunismus lässt sich nicht verbieten – #DKPwählbarMachen!

DKP Bezirk Nordbayern Veröffentlicht am 18. Juli 2021 von Pencz18. Juli 2021

#DKPwählbarMachen! => Der Bundeswahlleiter vermeldete am 8. Juli, dass er der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will.

#DKPwählbarMachen! Kommunismus lässt sich nicht verbietenFaktencheck

Die drohende Aberkennung des Parteistatus wird mit der verspäteten Abgabe von Rechenschaftsberichten begründet. Das ist ein Vorwand, um die Partei politisch mundtot zu machen.

Dennoch fragen viele, ob die Kommunisten zu blöd sind, um Formalien einzuhalten.

Nein, das sind sie nicht.

Die DKP hat die Beteiligung zur Bundestagswahl im April 2020 beim Bundeswahlleiter angezeigt und eine Bestätigung bekommen, dass alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bis zu der Entscheidung des Bundeswahlleiters am 8. Juli 2021, die DKP nicht zuzulassen, gab es keinerlei Hinweis oder Mahnungen, Unterlagen nachzureichen.

Nach dieser Entscheidung blieben der DKP vier (!) Kalendertage, um einen begründeten Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Das ist der Skandal, nicht die verspätete Rechenschaftslegung der DKP.

Die gibt es. Sie ist aber kein Grund, ihr den Parteistatus abzuerkennen. Er kann einer Partei entzogen werden, wenn sie sechs Jahre lang keine (!) Rechenschaftsberichte abgegeben hat.

Das ist bei der DKP nicht der Fall.

Sie hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht und wird den 2018er-Bericht bis Anfang August nachreichen.

Das entsprechende Gesetz formuliert, dass die Nichtabgabe der Berichte über sechs Jahre ein Grund zum Entzug des Parteienstatus sei. Eine verspätete Abgabe ist es aber nicht

Die Rechenschaftspflicht für Parteien ist sehr aufwändig. Es geht um die Zusammenfassung der Daten von 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen.

Für eine kleine Partei ohne Hauptamtliche auf diesen Ebenen ist das eine hohe Hürde, zumal die DKP keinerlei staatliche Zuschüsse erhält.

Besonders bitter: der Bundeswahlausschuss entschied mit nur einer einzigen(!) Gegenstimme. Und die kam von Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Vertreterin der Linkspartei aber, Constanze Portner, stimmte für die Aberkennung des Parteistatus der DKP.

Linkspartei Pressesprecher Matthias Hinz begründete dies gegenüber UZ damit, dass „die erforderlichen Rechenschaftsberichte von der DKP nicht beziehungsweise nicht fristgerecht eingereicht wurden und daher laut Parteiengesetz die formal für die Zulassung erforderliche Rechtsstellung als Partei nicht mehr gegeben ist“. Eine Nachfrage zur Rechtslage hatte die Portner im Ausschuss, anders als Geil, nicht nötig.

Besonders ermutigend aber: Seit Bekanntwerden des Angriffs auf die Existenz der DKP erreicht die Partei eine Welle der Solidarität aus dem In- und Ausland.

Auch Zusammenschlüsse der Partei „Die Linke“ wie die „Kommunistische Plattform“ und die „Antikapitalistische Linke“ und mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei solidarisierten sich.

Und was macht die DKP? Sie sagt „Jetzt erst recht!“.

Kommunismus lässt sich nicht verbieten – #DKPwählbarMachen!

„Wir werden in diesen Bundestagswahlkampf eingreifen, wir werden weiter unsere Losungen auf die Straße tragen, werden weiter kämpfen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen die Kriegstreiberei von NATO und Bundesregierung, für Frieden mit Russland und China“.

Aktueller Stand (Sonntag 18. Juli):

Am Freitag 16.Juli erhielt unser Anwalt den Schriftsatz, den der Bundeswahlleiter beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Wir haben nun wiederum bis Montag, diesmal allerdings nur bis 12:00 Uhr Zeit zu erwidern.

Wir sind also wieder ziemlich im Stress um gemeinsam mit unserem Anwalt einen Schriftsatz zu erstellen.

Es gibt einige Signale, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts ggf. schon vor dem 29. Juli fallen wird.

Daraus ergibt sich die erste Orientierung: Am Tag der Entscheidung wollen wir um 18:30 eine Videokonferenz mit den PV-Mitgliedern und Bezirken, durchführen. Also Tag X um 18:30 Uhr.

sh. auch: https://www.unsere-zeit.de/kaltes-parteiverbot/

sh. auch: https://dkp.de/wahlen/

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Die Kommunisten

Kommunismus lässt sich nicht verbieten – #DKPwählbarMachen!

 

Fiesta Moncada 2021

#DKPwählbarMachen!

 

Veröffentlicht unter Wichtiges aus Partei und Bezirk

Unser Genosse Erich Schreier aus der Parteigruppe Nürnberger Land ist tot!

DKP Bezirk Nordbayern Veröffentlicht am 26. Juni 2021 von Pencz26. Juni 2021

Genosse Erich Schreier, aus der Gruppe Nürnberger Land, ist am 15. Juni 2021 mit 91 Jahren verstorben.

1929 wurde der Genosse Erich Schreier in Fran­ken geboren, im da­mals noch selbstständigen Witz­leshofen im Fich­telgebirge, das erst seit 1978 zur Ge­meinde Gefrees im Landkreis Bayreuth ge­hört.

***

FOTO: Unser Genosse Erich Schreier aus der Parteigruppe Nürnberger Land ist tot!1929 im Geburtsjahr von Erich Schreier war das Ende der relativen Sta­bilisierung des Kapitalismus, der Be­ginn der Weltwirtschaftskrise, und der Vorabend des Fa­schismus.

In Deutschland machten es der Aufschwung der revolutionären Arbei­terbewegung, und das Erstarken der KPD, der Bourgeoisie immer schwerer, – trotz der verstärkten Repression gegen die KPD, – mit den bisher ange­wandten Methoden zu regieren.

Bereits 1932 saßen schon 7000 Kommunisten in den Gefängnissen, und un­ter den Ku­geln der preußischen Polizei waren mehr Kommunis­ten ge­storben, als un­ter den Dolchen der Nazis.

Um ihre Macht aufrecht zu erhalten, sah die Bourgeoisie ihre letz­te Chance darin, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie zu besei­tigen, und durch den Faschis­mus, zu ersetzen.

Das Exekutivkomitee der Komintern (EKKI) bemerkte dazu schon 1937:

„Der Machtantritt des Faschismus ist nicht die ein­fache Erset­zung einer bür­gerlichen Regierung durch eine andere, son­dern die Ablösung einer Staats­form der Klassenherrschaft der Bour­geoisie, der bürgerlichen Demo­kratie, durch eine an­dere, durch die offene terroristische Diktatur.“

***

Erich Schreier verbrachte also seine ganze Jugend während Fa­schismus und Krieg.

1944, also fast am Kriegsende, begann Erich Schreier eine kaufmännische Lehre bei einer Maschinenfabrik in Ge­frees.

Ende Februar 1945, rund acht Wochen vor Kriegsende wurde er noch zum Kriegsdienst einberufen und lande­te in amerika­nischer Kriegsgefangen­schaft, aus der er zweimal floh.

Nach der Kriegsgefangenschaft war er fast ein Jahr zur Bewachung internierter Nazis eingesetzt.

Anschließend arbeitete er 1948 als Bergmann in Frankreich, bis er 1949 Ar­beit auf der „Zeche Caroline“ in Bochum bekam.

Die heute als Deponie genutz­te Zeche Caroli­ne gehörte damals bereits zu dem großen Verbundbergwerk Robert Müser der Harpener Bergbau AG deren Akti­enmehrheit seit 1934 der Flickkonzern hielt.

***

Kurz einiges zu KPD und FDJ nach dem Krieg:

Von 1945 bis 1948, vor Gründung der Bundesrepublik, war die KPD in al­len Landta­gen vertreten. Sie hat auch beider Erarbeitung der einzelnen Länderverfassun­gen mit­gewirkt. Im Parlamentarischen Rat saßen zwei Kommunis­ten. Nach 1945 kamen viele KPD-Mitglieder in verantwortungsvolle Funktio­nen in den Gewerkschaften, Betriebsräten, Stadt- und Landesparla­menten, wurden Minister und Staatssekretäre.

Die KPD, die bei den Betriebsratswahlen im Ruhrbergbau bereits Ende 1945 44 Pro­zent aller Stimmen erhielt und die 1946 38,6 Prozent al­ler Betriebs­räte im Ruhrgebiet stellte, führte damals einen entschie­denen Kampf ge­gen Hunger und Not.

So kam es am 3. April 1947 zu einem Streik von 334.000 Ruhrkum­pels fast aller Schachtanlagen gegen die Hungersnot.

In Hamburg protestier­ten 200.000 Arbeiter und Angestellte in einer macht­vollen Kund­gebung ge­gen die Hungerpolitik. Zu einem 24stündigen Generalstreik von 925.000 Arbeitern und Ange­stellten gegen die wirtschaftliche Not kam es am 12. November 1949.

Vor allem die westdeutsche Freie Deutsche Jugend, die FDJ, stand in vorderster Front im Kampf gegen die Remilitarisierung, für die Wieder­vereinigung und den Ab­schluss eines Friedensver­trages. –

***

Und in dieser FDJ wurde Erich Schreier 1949 Mitglied.

Bild: Erich Schreier 1951 bei einem Ausflug der FDJ Bochum

Zum ersten Deutschlandtreffen der FDJ vom 27. bis 30. Mal 1950 in Berlin kommen von rund 700.000 TeilnehmerInnen rund 30.000 aus Westdeutschland.

Bei diesem Deutschland-Treffen der FDJ lernte Erich Schreier den späteren Gene­ral Heinz Keßler ken­nen, der ab 1947 die „Freie Deutsche Jugend von Berlin“ auf­gebaut hatte, und den er erst 1993 bei dessen Prozess in Berlin wieder traf und auch im Ge­fängnis in Westberlin besuchte.

Am Foto rechts: Erich Schreier, leicht zu erkennen an den weissblonden Haaren, 1951 bei einem Ausflug der FDJ Bochum

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Der Skandal von Herrnburg

Etwa 10.000 Mädchen und Jungen werden damals bei ihrer Rück­kehr vom Deutschlandtreffen der FDJ tagelang auf freiem Feld bei Herrn­burg in der Nähe von Lü­beck von der Adenauer-Polizei fest­gehalten.

Man verweigerte den Jugendlichen die Wieder-Einreise in die BRD. Sie sollen sich erst wegen der angeblichen „Seuchenge­fahr“ ärztlich untersuchen und registrieren lassen. Diese Schika­ne lehnten wiederum die FDJ-ler ab.

Die Jugendlichen belagerten daraufhin die westdeutsche Über­gangstelle und kampierten auf freiem Feld.

Nach zwei Tagen später ließen die westdeutschen Behörden die Jugendlichen endlich wieder einreisen.

Bertolt Brecht und Paul Des­sau verfassten darüber die heute fast ver­gessene Kantate „Herrnburger Bericht“ die 1951 bei den „III. Welt­festspielen der Jugend“ erstmals aufgeführt wurde.

Darin singt die FDJ:

„Aber das Neue muss Altes bezwingen.

Anders sind im­mer die Wellen im Rhein.

Und wir werden ein Deutsch­land er­ringen,

Und es wird neu und ein anderes sein.“

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Erich Schreier auf einer FDJ-Demo in BochumNach diesem 1. Deutschland – Treffen in Berlin gründete Erich mit einem zwei­ten Genos­sen – auf der Zeche „Caroline“ in Bochum-Kornharpen die erste Betriebs­gruppe der FDJ im Westen.

Dezember 1950 wurde er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, „Auflaufs“, und Er­regung ruhestörenden Lärms zu einer Geldstrafe verurteilt

Foto: Erich Schreier ganz rechts auf einer FDJ-Demo in Bochum

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Die Helgoland­fahrer der FDJ

Nach dem Krieg hatten sich die englischen Besatzungstruppen die In­sel Hel­goland als Übungsabwurfplatz für Bomben ausgesucht. Die FDJ sah die Bombardierung als Teil des Säbelrasselns gegen die Sowjet­union und die DDR im ständig sich verschärfenden kal­ten Krieg.

Die KPD und FDJ deren Anliegen die Verhinderung der Remilitarisie­rung, die und die friedliche Einheit Deutschlands war protestierten da­gegen. Ab Februar 1951 landeten immer wieder FDJ-ler auf der Insel. Die ersten sieben Besetzer hissten die Weltfriedensfahne mit der be­rühmten Picasso-Taube und riefen zur Solidarität mit den Helgoländern auf.

Nach vier Tagen wurden sie von britischen Besatzungssoldaten verhaftet und von der britischen Militärverwaltung zu drei Mona­ten Gefängnis verur­teilt.

Nach dieser ersten erfolgreichen Landung der FDJler, die von großen Tei­len der Bevölkerung begrüßt wurde, erfolgten im gleichen Jahr wei­tere Landun­gen mit insgesamt 99 Jugendlichen.

Der anhaltende Widerstand zwang die Militärbehörden schließlich zum Ein­lenken. So wurde die Insel im März 1952 freigegeben. Die Bombardie­rungen wur­den eingestellt und die Helgoländer konnten auf ihre Insel zu­rückkehren.

***

Weil auch der Genosse Erich als „Helgoland­fahrer“ ak­tiv dabei war, schickte ihn ein Britisches Militärgericht auch für drei Mo­nate ins Gefängnis.

***

1951: Das Verbot der FDJ

Ab Frühjahr 1951 konzentrierten sich Politik und Praxis der FDJ in West­deutschland auf die Unterstützung der Volksbefragung zu der Frage:

„Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für den Ab­schluss eines Friedensvertra­ges in Deutschland im Jah­re 1951?“

Vor keiner Aktion in der damaligen Zeit hatten die USA-Besatzung und die Adenau­er-Regierung eine solche Angst wie vor diesem Volksbe­gehren.

Die Volksbefra­gung wurde deshalb am 24. April 1951 verboten.

Dem Verbot der Volksbefragung folgte am gleichen Tag auch das Verbot der FDJ in Nordrhein-Westfalen.

Am 26. Juni 1951 wurde dann durch Beschluss der Bundesregie­rung die FDJ in Westdeutschland in der gesamten Bundesrepu­blik verboten.

***

Bild: Eröffnung der Weltfestspiele

Eröffnung der Weltfestspiele durch den FDJ-Vorsitzenden

Im Mai 1951 wurde Erich Schreier von einem britischen Militärgericht zu drei Monaten Ge­fängnis verurteilt, weil er in Bochum eine Erklärung der KPD-Bun­destagsfraktion verteilt hatte. Dadurch sei­en die Besatzungsmächte „belei­digt“ worden, warf man ihm vor.

Nach der Haftverbüßung schickte ihn die FDJ, deren Kreisvorstand er angehörte, so­fort in die DDR, wo er bei der Vorbereitung der „III. Weltfestspiele der Jugend“ half, die unter dem Motto standen „Für Frieden und Freundschaft – gegen Atom­waffen.“

***

1951 wurde Erich Schreier auch Mitglied der KPD.

Bei den Weltfestspielen, die vom 5. bis 19. August 1951 in Berlin stattfanden wur­de der Ge­nosse Schreier von der FDJ als Leiter eines Tausender-Marsch­blocks eingeteilt.

Um seine Erfahrungen als Bochumer FDJ-Sekretär für Bergbau weiterzuge­ben, schick­te man ihn anschließend zum Zentralrat nach Zwickau.

Sechs Wochen war er bei der FDJ-Kreisleitung „aktiv“ und informierte über die FDJ-Ar­beit im Bergbau im Ruhrgebiet.

Da das FDJ-Verbot anstand und jeder gebraucht wurde, kehrte Erich nach Nord­rhein-Westfalen zurück und arbeitete für die verbotene FDJ

Die „Bundesjugendkarawane“

Am 11.Mai 1952 führen über 40 000 Jugendliche führen in Essen eine Frie­densdemonstration, die „Bundesjugendkarawane“ ge­gen den Ge­neralkriegsvertrag durch.

Der Vertrag, der bei der NATO auch unter den Namen, „General Trea­ty“, „Deutschlandvertrag“, oder „Generalvertrag“ bekannt war, sag­te der BRD, mit starken Einschränkungen, „die volle Macht eines sou­veränen Staates“ zu. Ziel war die die westdeutsche Wiederbewaffnung zu er­möglichen.

Auf Befehl Adenauers schoss die westdeutsche Soldateska auf die fried­lich demonstrierende Jugend und tötete dabei den jungen FDJ-ler Phi­lipp Müller. Eine Reihe Jugendlicher wurde zum Teil schwer verletzt.

Bild: Erich Schreier mit einem KPD-Abgeordneten am Büro der Neuen Volkszeitung.1952 wurde Erich Schreier Lokalredakteur der kommunistischen „Neuen Volkszei­tung (NVZ)“, und kurz darauf freischaffender Journalist.

1952 gab es auch zwei Festnahmen von Erich wegen Beteiligung an Solidaritäts-Demons­trationen.

Foto: Erich Schreier mit einem KPD-Abgeordneten am Büro der Neuen Volkszeitung in Duisburg

***

Weil die Kommunisten das Haupthindernis für die Wiederaufrüs­tung bildeten, wur­de die KPD am 17. August 1956 erneut verboten.

Schon vor dem KPD-Verbot waren 31 linke und antifaschistische Verei­nigungen und Verlage usw. verboten worden.

Mit dem KPD-Verbot ka­men neue Angriffe und Verfolgungen.

Es gab 100.000 Ermitt­lungsverfahren, 15.000 Prozesse, und Hunderte KPD-Mit­glieder sowie deren Sympathisanten lan­deten in den Gefäng­nissen.

Bereits am Vormittag der Urteilsverkündung stürmten Polizeiein­heiten die Parteibüros und KPD-Zeitungsredaktionen, beschlag­nahmten die Unterlagen und versiegelten die Räume.

KPD-FunktionärInnen – unter ihnen Landtagsabgeordnete – wurden verhaftet und alle Arbeitsverhältnisse mit der Partei vom Tag des Ver­bots an für aufgelöst erklärt.

Das gesamte Vermögen der KPD wurde zugunsten der Bundesrepu­blik eingezogen

Max Reimann (Erster Sekretär der KPD) schrieb dazu:

„… es begann eine Welle von Verhaftungen und Prozessen, eine Un­zahl von Ermitt­lungsverfahren nicht nur gegen Kommunisten, sondern gegen alle De­mokraten, die im Verdacht standen, gleiche oder ähnli­che Forderungen wie die KPD zu vertreten.

Der ganze staatliche Machtapparat, ein­schließlich der Massenmedien wurde zur Schaffung einer Atmosphäre des Rufmords, der Verdächti­gungen, des Gesinnungsterrors einge­setzt.“

***

Das Verbot der KPD beendete auch Erichs berufliche Laufbahn als Journalist in der BRD.

Er arbeitete jedoch illegal als freier Journalist 13 Jahre lang für die DDR-Zei­tungen, „Freiheit“, „Sächsische Zeitung“, das „Freie Wort“, und für den DDR-Mittelwellensender „Deut­scher Freiheits-Sender 904“ .

Dabei lernte er übrigens auch Karl-Eduard von Schnitzler, den be­kannten Mode­rator der DDR-Fernseh-Sendung „Der schwarze Ka­nal“ kennen,

Ge­meinsam mit vielen anderen kämpfte er auch in der Friedensbewegung

Im Mai 1955 wurde Erich wegen seiner Tätigkeit in der FDJ, zu 10 Monaten Ge­fängnis verurteilt.

Wegen Vorwürfen wie „Staatsgefährdung“, „Wider­stand“, „Bildung kriminel­ler Verei­nigungen“, „Landfriedensbruch“, „Landesverrat“, „Verunglimpfung des Staates“, „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsge­fährdenden Gewalttat“

1958 gab es gegen Erich Schreier Ermittlungen wegen Verdachts „landesverräte­rische Beziehungen“, wodurch er seinen Arbeitsplatz als Bauarbeiter allein auf Grund des Verdachts sofort wieder verlor.

1961 kam Erich Schreier in Untersuchungshaft wegen Verstoß gegen das KPD-Verbot, Wegen Staatsgefährdung, Agen­tentätigkeit, staatsgefährdendem Nachrichten­dienst, Her­stellung staatsgefährdender Schriften, und Geheimbünde­lei.

Deshalb wurde er im März 1962 zu einem Jahr und 7 Monaten Gefängnis verurteilt.

***

Zur Erklärung des gerade genannten Vorwurfs der „Geheimbünde­lei:“

Der damit gemeinte „alte“ § 128 StGB, war damals ein unter Adenauer erneut eingeführter, ausnahmslos ge­gen Linke gerichteter Gummipara­graph:

Dort hieß es:

„Die Teilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfas­sung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Ge­horsam oder gegen bekann­te Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist … mit Gefängnis zu bestrafen.“

Geheimbündelei war eine der Strafnormen, die von den Alliierten nach Kriegsende nicht ohne Grund als »typisch nationalsozialis­tisch« aufgehoben wurde, aber vom westdeutschen Bundestag im 1. Strafrechtsänderungsgesetz 1951, dem sogenannten Blitzgesetz, wieder eingeführt wurde.

Der Paragraph 128 StGB, „Geheimbündelei“ wurde erst 1968 aufge­hoben.

***

Gleichzeitig mit der Verurteilung entzog man Erich das aktive und passive Wahl­recht für drei Jahre, und entzog ihm im gleichen Jahr auch den Führerschein.

15. Juni 1963 wurde er endlich entlassen.

Aber noch 1965 verweigerte man ihm den Reisepass, damit er nicht mehr in die DDR fahren konnte.

1969, ein Jahr nach der Neukonstituierung der kommunisti­schen Partei als DKP, zog Erich Schreier wieder nach Franken.

Bild: Kleinzeitung PegnitzechoAus dem ehemaligen Kohlekumpel und Journalisten wurde ein Altenpfleger. Er war lange Jahre Kreisvorsitzender der DKP-Nürnberger Land und Mitglied des Be­zirksvorstandes vom DKP-Bezirk Nordbayern.

Er brachte die DKP Kleinzeitung „Pegnitz Echo“ heraus. Sie erschien bisher insgesamt 250-mal.

Es ist sicherlich sein Verdienst, wenn „seine“ Kreisorganisation die schwieri­gen Zeiten der Wende und die Periode des „Landboten“ einigermaßen unbe­schadet überstand.

Ab 1993 arbeitet er mit beim Wiederaufbau des Bezirkes Nordbayern. Ein besonderes Anliegen war ihm die Kandidatur der Partei bei Wahlen.

In den 90-er Jahren knüpfte Erich Kontakte zu den tschechischen Genossen und begründete die kämpferische Zusammenarbeit mit der KSČM in Domažlice im Be­zirk Plzeň die bis heute Bestand hat.

1995 war der Genosse Erich Schreier als Brigadist acht Wochen in Kuba und half dort eine Krankenstation zu bauen.

Seine guten Kontakte zur örtlichen Presse ist es zu verdanken das unsere Partei im Nürnberger Land nicht totgeschwiegen sondern dass über ihre Tä­tigkeit berichtet wird.

– – –

Verfolgung, Knast und Repression haben nichts daran än­dern können:

Erich Schreier ist immer Kommunist ge­blieben, und er schrieb 1998 in einem Gastbeitrag im „Vogtlandboten“ Nr. 12:

„Wir wissen als Kommunisten, dass die Lehren von Marx, Engels und auch Le­nin noch Gültigkeit haben, denn die Herrschenden und ihr System können kein Pro­blem unserer Zeit wirklich lösen.

Dazu ist eine neue Gesellschaftsordnung erforderlich – eine Gesellschafts­ordnung, für die die KPD seit ihrer Gründung eingetre­ten ist und die auch – trotz aller Nie­derlagen – eine Perspektive hat.“

sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/genosse-erich-schreier-70-jahre-gewerkschafts-mitglied/

***

DKP

Die Kommunisten

Genosse Erich Schreier, aus der Gruppe Nürnberger Land, ist am 15. Juni 2021 mit 91 Jahren verstorben.

Veröffentlicht unter Wichtiges aus Partei und Bezirk

DKP kandidiert zur Bundestagswahl

DKP Bezirk Nordbayern Veröffentlicht am 13. März 2021 von Pencz13. März 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, ein paar Worte zur Bundestagswahl:

Die Reichen werden reicher.

Aktionäre kassieren Rendite. Konzerne nutzen die Situation um staatliche Unterstützung abzugreifen und zeitgleich zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten. Kleinbetriebe gehen pleite.

Die Massenarbeitslosigkeit nimmt zu, Kurzarbeit bringt Familien an den Rand ihrer Existenz, viele wissen nicht, wie sie ihre Miete, Strom, Gas usw. bezahlen sollen – vor allem nicht in besonders
teuren Kommunen wie z.B. München und Umland.

Unser Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die lange vor der Corona-Pandemie begann.

Die Kombination aus Kapitalismus und Pandemie fordert Tote und macht Menschen arm. Schüler:innen und Eltern werden mit „Distanzlernen“ auf sich alleine gestellt. Material wie Laptop und Drucker müssen selber angeschafft werden, nur für wenige gibt es im Land von „Laptop und Lederhosn“ schulische Leihgeräte. Familien sollen die Belastungen aus Home-Schooling, Home-Office, und Home-Kindergarten schultern ohne jegliche Unterstützungen.

Kinder und Jugendliche zahlen momentan einen nicht abzuschätzenden Preis. Die Krise zerstört die Zukunft vieler Kinder und Jugendlicher.

 

Bild: Bundestagswahl - Landesliste

Krankenhäuser sollen Gewinne erwirtschaften sonst droht ihnen die Schließung.

Die Privatisierung im Gesundheitswesen wird – auch in der Pandemie – weiter vorangetrieben. Gespart wird am Personal, die Folgen sind Überlastung der Kolleg:innen. Über 100.000 Unterschrif- ten konnten vor zwei Jahren gegen den Pflegenotstand und für verbindliche Personaluntergrenzen an den Bayerischen Kliniken gesammelt werden – so viele wie noch nie für ein Volksbegehren in Bayern!

Doch die Staatsregierung hat das Volksbegehren einkassiert und keine Abstimmung zugelassen.

Ein Jahr später, zu Beginn der Pandemie, hat Markus Söder erklärt, dass die Schließungen von Kliniken überdacht werden müsse. Doch seit März 2020 wurden die Krankenhäuser in Fürth, Vohenstrauß und Waldassen dicht gemacht. Mitten in der Pandemie werden sie geschlossen, weil sie zu wenig Profit bringen. In dieser Situation plant die Bundesregierung, an der auch die CSU beteiligt ist, die Anschaffung von über 130 Kampfbombern – 30 davon sollen US-Atombomben tragen können.

Die Krise heißt Kapitalismus. Dagegen müssen wir auch in der Pandemie Widerstand organisieren

Gerade weil es um unsere Gesundheit und um unsere Zukunft und die unserer Kinder geht. Dafür steht unsere Kandidatur zr Bundestagswahl.

Wir stehen für Druck von links und sind zu 100 Prozent Antikriegspartei.

Dafür stehen unsere Bayerischen Kandidat:innen.

Sie sind als aktive Gewerkschaftsaktivist:innen, Friedenskämpfer:innen oder Kommunalpolitiker:innen bekannt und bieten eine Alternative zu den in der Bundes- oder den Landesregierungen regierenden Parteien von CSU, CDU, Grüne, Freie Wähler, FDP und auch zu SPD und zur  Linkspartei.

Damit die DKP zur Bundestagswahl kandidieren kann, braucht sie Eure Unterstützung. Trotz Grundrechteabbau und der massiven Einschränkungen des politischen Lebens in der Pandemie müssen wir bundesweit zehn- tausende Unterschriften sammeln, um zur Kandidatur zugelassen zu werden.
Helfen Sie uns bei der Sammlung – Jeder ausgefüllte Bogen zählt!

Hannes Meist  – DKP-Kandidat
Ruth Huber – DKP-Kandidatin
Patrik Köbele – DKP-Vorsitzender

Link zu den Vordrucken für die Unterstützungs-Unterschriften und wichtige Erklärungen dazu:

Bundestagswahl 2021: Allein in Bayern 2000 Unterstützungsunterschriften für die DKP notwendig!

 

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Bundestagswahl 2021: Allein in Bayern 2000 Unterstützungsunterschriften für die DKP notwendig!

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