Kommunismus lässt sich nicht verbieten – #DKPwählbarMachen!
#DKPwählbarMachen! => Der Bundeswahlleiter vermeldete am 8. Juli, dass er der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will.
Faktencheck
Die drohende Aberkennung des Parteistatus wird mit der verspäteten Abgabe von Rechenschaftsberichten begründet. Das ist ein Vorwand, um die Partei politisch mundtot zu machen.
Dennoch fragen viele, ob die Kommunisten zu blöd sind, um Formalien einzuhalten.
Nein, das sind sie nicht.
Die DKP hat die Beteiligung zur Bundestagswahl im April 2020 beim Bundeswahlleiter angezeigt und eine Bestätigung bekommen, dass alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bis zu der Entscheidung des Bundeswahlleiters am 8. Juli 2021, die DKP nicht zuzulassen, gab es keinerlei Hinweis oder Mahnungen, Unterlagen nachzureichen.
Nach dieser Entscheidung blieben der DKP vier (!) Kalendertage, um einen begründeten Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Das ist der Skandal, nicht die verspätete Rechenschaftslegung der DKP.
Die gibt es. Sie ist aber kein Grund, ihr den Parteistatus abzuerkennen. Er kann einer Partei entzogen werden, wenn sie sechs Jahre lang keine (!) Rechenschaftsberichte abgegeben hat.
Das ist bei der DKP nicht der Fall.
Sie hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht und wird den 2018er-Bericht bis Anfang August nachreichen.
Das entsprechende Gesetz formuliert, dass die Nichtabgabe der Berichte über sechs Jahre ein Grund zum Entzug des Parteienstatus sei. Eine verspätete Abgabe ist es aber nicht
Die Rechenschaftspflicht für Parteien ist sehr aufwändig. Es geht um die Zusammenfassung der Daten von 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen.
Für eine kleine Partei ohne Hauptamtliche auf diesen Ebenen ist das eine hohe Hürde, zumal die DKP keinerlei staatliche Zuschüsse erhält.
Besonders bitter: der Bundeswahlausschuss entschied mit nur einer einzigen(!) Gegenstimme. Und die kam von Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Vertreterin der Linkspartei aber, Constanze Portner, stimmte für die Aberkennung des Parteistatus der DKP.
Linkspartei Pressesprecher Matthias Hinz begründete dies gegenüber UZ damit, dass „die erforderlichen Rechenschaftsberichte von der DKP nicht beziehungsweise nicht fristgerecht eingereicht wurden und daher laut Parteiengesetz die formal für die Zulassung erforderliche Rechtsstellung als Partei nicht mehr gegeben ist“. Eine Nachfrage zur Rechtslage hatte die Portner im Ausschuss, anders als Geil, nicht nötig.
Besonders ermutigend aber: Seit Bekanntwerden des Angriffs auf die Existenz der DKP erreicht die Partei eine Welle der Solidarität aus dem In- und Ausland.
Auch Zusammenschlüsse der Partei „Die Linke“ wie die „Kommunistische Plattform“ und die „Antikapitalistische Linke“ und mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei solidarisierten sich.
Und was macht die DKP? Sie sagt „Jetzt erst recht!“.
Kommunismus lässt sich nicht verbieten – #DKPwählbarMachen!
„Wir werden in diesen Bundestagswahlkampf eingreifen, wir werden weiter unsere Losungen auf die Straße tragen, werden weiter kämpfen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen die Kriegstreiberei von NATO und Bundesregierung, für Frieden mit Russland und China“.
Aktueller Stand (Sonntag 18. Juli):
Am Freitag 16.Juli erhielt unser Anwalt den Schriftsatz, den der Bundeswahlleiter beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Wir haben nun wiederum bis Montag, diesmal allerdings nur bis 12:00 Uhr Zeit zu erwidern.
Wir sind also wieder ziemlich im Stress um gemeinsam mit unserem Anwalt einen Schriftsatz zu erstellen.
Es gibt einige Signale, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts ggf. schon vor dem 29. Juli fallen wird.
Daraus ergibt sich die erste Orientierung: Am Tag der Entscheidung wollen wir um 18:30 eine Videokonferenz mit den PV-Mitgliedern und Bezirken, durchführen. Also Tag X um 18:30 Uhr.
sh. auch: https://www.unsere-zeit.de/kaltes-parteiverbot/
sh. auch: https://dkp.de/wahlen/
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DKP
Die Kommunisten
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#DKPwählbarMachen!