Positionen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Landtagswahlen 2018 in Bayern
Der Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 wird noch übler werden, als wir es schon gewohnt sind, denn die CSU tut alles, um der AfD den Platz am rechten Rand streitig zu machen. Beide Parteien haben keine Lösungen für die drängende Probleme anzubieten. So wird, um das zu vertuschen, mit den übelsten Mitteln der Hetze und Verdrehung von Tatsachen gearbeitet. Die Mutter aller Probleme bleibt die CSU.
CSU: Partei der Großkopferten
Die CSU gibt sich volksnah, bedient aber in Wahrheit vor allem die Interessen der Reichen und Mächtigen. Das Armutsrisiko liegt in Bayern bei 15 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Besonders schlimm trifft es die Rentnerinnen und Rentner: 63,5 Prozent von ihnen liegen in Bayern mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze, mehr als 80 Prozent der Frauenrenten im Freistaat liegen unter 1000-Euro. In Nürnberg gilt fast ein Viertel der Bevölkerung als von Armut bedroht, im reichen München sind es 17,4 Prozent.
Wohnungspolitik: Söder bedient die Reichen
Im Jahr 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW und damit rund 32.000 Wohnungen an ein privates Konsortium. Der Verkauf war eine Spätfolge der Milliardenpleite der Bayern-LB. Markus Söder war als damaliger Finanzminister zuständig für dieses Verramschen. Seine Behauptung, dass es EU-Vorgaben wären, die den Verkauf zwingend notwendig gemacht hätten, stellte sich im Nachhinein als falsch heraus.
Den Verwaltungsräten bescheinigte der Untersuchungsbericht Verletzung der Sorgfaltspflicht und fahrlässiges Handeln. Jahre später beschloss die Stadt München den Rückkauf von GBW-Wohnungen, um die Mieter vor Luxussanierung und Mietsteigerung zu schützen. Der Kaufpreis ist höher als die Summe, die der Freistaat für den einstigen Verkauf erhalten hatte.
Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht vom “größten wohnungspolitischen GAU, den es je gegeben hat”. Notwendig wären mehr bezahlbare Wohnungen, doch stattdessen hat sich seit Mitte der 90er Jahre die Zahl der Sozialwohnungen in ganz Bayern halbiert. Zu verdanken haben wir das der CSU. Toll gemacht.
Medizinische Versorgung – nur wenn´s sich rechnet
Auch in Bayern ist der Pflegenotstand an Kliniken und in Heimen allgegenwärtig. Es fehlt am politischen Willen, an den Ursachen etwas zu ändern. Die CSU steht dafür, dass sich die Pflege alter und kranker Menschen wirtschaftlich rechnet. Für sie ist eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land, keine Selbstverständlichkeit. Für uns als DKP schon.
Wer mit Profitlogik und dem Willen zur Privatisierung Heime und Krankenhäuser betreibt, bei dem werden die Patienten, Bewohner und Mitarbeiter immer erst nach den Gewinnen privater Klinik- und Heimbetreiber stehen.
Die Folge sind Klinken, die geschlossen werden, überfüllte Stationen und mangelhaft mit Personal ausgestattet Pflegeheime. Hygienemängel, Verstöße gegen Arbeitszeitgesetze sowie menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Pflege sind so bittere Realität.
Natur und Heimat fest im Griff von Lobbyisten
Weißes Kirchlein, grüne Wiesen (Kühe drauf), blauer Himmel- das ist Bayern? Vergiss es. Laut Bund Naturschutz wird in Bayern jeden Tag eine Fläche so groß wie 25 Fußballfelder verbaut – was Bayern zum bundesweiten Spitzenreiter in Sachen Naturzerstörung macht.
Der CSU-Mann Christian Schmidt war als Bundeslandwirtschaftsminister der sprichwörtliche Bock als Gärtner: Stichwort: Zulassung des heftig umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat im Alleingang. Beim bayerischen Skandal um Salmonellen in Eiern im Jahr 2014 bescheinigte der Untersuchungsausschuss des Landtags der CSU und insbesondere dem damaligen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner Vertuschen von Fehlern und Versagen.
Bildungspolitik: Chancengleichheit Fehlanzeige
Deutschland und hier wiederum vor allem Bayern haben ein undemokratisch zergliedertes Schulsystem (Förder,- Mittel-, Realschule und Gymnasium). Dieses mehrgliedrige Schulsystem verteidigt die CSU seit je her mit Zähnen und Klauen, obwohl Studien und pädagogische Untersuchungen immer wieder belegen, dass ein möglichst langes, gemeinsames Lernen für alle Kinder die besten Chancen bietet.
Doch die Realität sieht dank der CSU leider anders aus. Kinder werden spätestens ab dem 10. Lebensjahr in die Mühle einer Auswahl gemäß ihren Leistungen gesteckt. Letztlich entscheidet dabei allzu oft die soziale Herkunft über die Bildungs- und damit auch die Zukunftschancen. Bayern ist eines der Länder, in denen in besonderem Maße der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet.
Hinzu kommt pädagogisches Flickwerk à la G8/G9 und ein milliardenschwerer „Investitionsstau“ bei Schul- und Hochschulgebäuden, sprich die immer wieder aufgeschobene Sanierung der Bildungsstätten. Personalmangel, fehlende und oftmals viel zu teure Kita-Betreuungsangebote sowie Unterrichtsausfall machen Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern wie auch engagierten Pädagoginnen und Pädagogen das Leben schwer.
Konkret heißt das überlastete Lehrkräfte und ErzieherInnen in baufälligen Gebäuden, Schimmel in den Räumen und unbenutzbare Toiletten.
Als vermeintlicher Ausweg gelten in den Augen der CSU oft Finanzierungen aus der Wirtschaft. Doch das wird mit dem Einfluss auf Unterrichtsinhalte erkauft und rechnet sich auch wirtschaftlich für die Kommunen auf Dauer nicht. Gute Bildung ist staatlicher Auftrag und muss kostenfrei und frei von wirtschaftlicher Einflussnahme sein. Das betrifft auch das Verbot des Einsatzes von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Klassenzimmer.
Der Tod aus Bayern
Fluchtursachen bekämpfen bedeutet für die CSU: Flüchtlinge bekämpfen. Das heißt: Grenzen zu, abschieben, einschüchtern, abschrecken, und kasernieren in sogenannte Anker-Zentren.
Stolz können wir in Bayern sein auf die enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung, die Glanzleistungen der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge, und die Woge der Menschlichkeit. Das kann die Christlich Soziale Union in ihrer reaktionären Unmenschlichkeit nicht erkennen.
Stattdessen führt man sich schlimmer auf als die dumpfbackigen Schreihälse von der AfD und bedient die niedrigsten Instinkte, als wäre man all seine Nöte los, wenn man die Flüchtlinge ins Meer zurücktreibt. Es geht um tausende Menschen, die man zur Abschreckung bewusst ertrinken lässt. Hier einen menschlicheren Umgang zu fordern hat nichts mit „Gutmenschentum“ zu tun.
Bereits vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ hat die bayrische Regierung nichts für die einfache Bevölkerung getan. Es war schon immer eine Frage, wofür in diesem Land Geld ausgeben wird: entweder für Steuergeschenke an Reiche, Krieg führen im In- und Ausland und Bankenrettung – oder wem das Geld verwehrt wird, nämlich geflüchteten Menschen und uns!
Das Agieren der CSU gegen die vor Krieg und Tod Flüchtenden wird umso widerwärtiger, wenn man weiß, in welchem Umfang mit Waffen aus Bayern Geschäfte gemacht werden. Vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen kommen aus Bayern. Aus dem Freistaat kommt über die Hälfte der ins Ausland verkauften Waffen, der Löwenanteil geht in Nicht-EU-Länder und in so diktatorisch regierte Staaten wie Saudi-Arabien.
Auch die AfD wirft gerne jeden fünften Euro des Steueraufkommens der Rüstung hinterher und ist für massive Aufrüstung. Im Bundestagswahlkampf bekannte sich Alice Weidel treu im Nachtrab von USA und NATO ausdrücklich zur Erhöhung der Rüstungsausgaben um fast das Doppelte auf mindestens 2% des Bruttoinlandprodukts. Das wären 60 Milliarden Euro.
Alles fest im Griff, vor allem die eigene Bevölkerung
Zehntausende protestierten landauf landab gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), weil es eine massive Beschneidung der demokratischen Rechte eines jeden Einzelnen bedeutet. Dieses PAG steht in unseliger Tradition mit vielen Gesetzesveränderungen, die sich gegen demokratische Grundrechte richteten. Eine Bevölkerung in Angst ist immer gut zu steuern.
Für die komplexen Probleme einer Weltwirtschaft, in der ein paar wenige über den ganzen Reichtum verfügen, hat die CSU keine anderen Lösungen zu bieten als die Einschränkung unserer Rechte und Verdacht gegen alles und jeden. Das ist der Preis, zu dem Kapitalismus funktioniert.
Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngst gefällten Urteile im NSU-Prozess zu sehen. Der NSU war nie nur zu dritt und er hatte von Anfang an massive Schützenhilfe durch staatliche Stellen, Behörden, und V-Leute, allen voran denen des Verfassungsschutzes. Dass sich staatliche Organe gegen Linke und Menschen wenden, die an den bestehenden, ungerechten Zuständen etwas verändern wollen, während rechte Kräfte geschont, hofiert und als Stichwortgeber und Handlanger benutzt werden, ist traurige Realität.
Wählen? Was wählen?
Die Deutsche Kommunistische Partei ist noch eine kleine Partei. Wir haben wenig Geld und keinen großen Apparat. Aufgrund des bayerischen Landeswahlgesetzes, dem undemokratischsten in ganz Deutschland, ist es uns nicht möglich, zu den Landtagswahlen anzutreten, denn für einen Wahlantritt müssen hier fünfmal so viele Unterschriften gesammelt werden wie etwa zur Bundestagswahl.
Unserer Überzeugung nach wird bei Wahlen nicht entschieden, wer wirklich die Macht im Staat hat. Aber mit der Stimmabgabe kann ein Zeichen gesetzt werden für eine starke Opposition, die den reaktionären Rattenfängern Kontra gibt.
Eine konsequente, linke, parlamentarische Arbeit, die an den Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land ausgerichtet ist, ist wichtig. Beispiele dafür sind durch eine linke Opposition eingeforderte Untersuchungsausschüsse und Anfragen bei Themen, zu denen die Herrschenden gerne schweigen würden.
In unseren Augen ist die parlamentarische Arbeit ein Werkzeug, mit dem in den richtigen Händen das allgemeine Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten verbessert werden kann.
Erfolgreich und vor Allem von Dauer sind im Parlament erkämpfte Erfolge und Verbesserungen für breite Bevölkerungsteile aber nur, wenn sie mit diesen zusammen erkämpft werden. Das betrifft Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich ebenso wie die Wohnungs- und Agrarpolitik oder die Frage von Krieg und Frieden.
Dieses kapitalistische System bietet uns keine Zukunft. Wer dauerhaft etwas verändern will sollte es nicht beim Protest gegen die eine oder andere Maßnahme bewenden lassen. Wir brauchen Wissen, Analysen, gemeinsames Handeln und einen langen Atem. Deshalb organisiere dich bei uns Kommunisten!
Unser Weg ist der Weg des Widerstands
Hier der Link Landtagswahlbroschüre der DKP-Bezirke Süd- und Nordbayern als PDF (620 Kb) =>
Diese Datei herunterladen: landtagswahlbroschuere_2018_by.pdf
Das hat Bayern nicht verdient!
DKP zu den Landtagswahlen: Unser Weg ist der Weg des Widerstands
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DKP – Bezirk Nordbayern
Die Kommunisten
Für den 4. November ist eine Bundesmitgliederversammlung zur Wahl einer Bundesliste angekündigt, danach wird Zeit bis zur Einreichung der Wahlunterlagen im März sein, um die 4.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen.
Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.
Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen.