DKP Bezirk Nordbayern

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr … Weiterlesen →

Vor der Wahl des Europa-Parlaments wird uns in den buntesten Farben das Bild von einer „Friedensmacht EU“ präsentiert. Tatsächlich aber erhöhen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Militärbudgets. Mit dem Aachener Vertrag werden die Weichen auf Krieg gestellt. Währenddessen unterstützt die Bundesregierung die Beerdigung des INF-Vertrages durch die US-Regierung. Die Bundesregierung behauptet: „Über 70 Jahre Frieden in Europa (…) Während unsere Väter, Großväter und Urgroßväter noch in den Krieg zogen, dürfen wir heute unseren europäischen Nachbarn vertrauen. (…) Das gemeinsame Haus Europa sichert den Frieden.“ Mit der Realität hat das nichts zu tun. Vor 20 Jahren, im März 1999, startete die … Weiterlesen →

Der Treffpunkt der DKP zur Anti-SIKO-Demo in München am Samstag 16. Februar 2019 ist bereits um 12:30 Uhr! => Am Karlsplatz (Stachus), am U-Bahn-Ausgang mit Lift im Rondell (im Zwischengeschoss ausgeschildert als Neuhauserstr./Kaufingerstr. Ausgang A) .     Auch in diesem Jahr wollen wir gemeinsam mit unseren Südbayrischen GenossInnen auf der Anti-SIKO-Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz demonstrieren und auch heuer wieder einen ansehnlichen Block bilden! Im Rahmen der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gibt es eine Auftakt- und eine Schlusskundgebung mit Vorprogramm. Unbedingt warm anziehn! Der Auftakt beginnt am Stachus, der Abschluss endet am Marienplatz. Beide Plätze befinden sich im Zentrum … Weiterlesen →