Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler.

Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei:

Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien Nahverkehr.

Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.“

Essen, 20. September 2019

http://blog.unsere-zeit.de/?p=2561

Pressemitteilung der DKP: „Klimapaket“ ist „Lügenpaket“

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Die Kommunisten

Vor der Wahl des Europa-Parlaments wird uns in den buntesten Farben das Bild von einer „Friedensmacht EU“ präsentiert.

Tatsächlich aber erhöhen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Militärbudgets.

Mit dem Aachener Vertrag werden die Weichen auf Krieg gestellt. Währenddessen unterstützt die Bundesregierung die Beerdigung des INF-Vertrages durch die US-Regierung.

Die Bundesregierung behauptet:

„Über 70 Jahre Frieden in Europa (…) Während unsere Väter, Großväter und Urgroßväter noch in den Krieg zogen, dürfen wir heute unseren europäischen Nachbarn vertrauen. (…) Das gemeinsame Haus Europa sichert den Frieden.“

Mit der Realität hat das nichts zu tun. Vor 20 Jahren, im März 1999, startete die mit der EU verbündete NATO einen 78 Tage dauernden Bombenkrieg gegen Serbien.

2 500 Zivilisten, darunter 78 Kinder, wurden durch die westliche Allianz getötet. Bis heute wurden die verantwortlichen Regierungschefs für dieses Kriegsverbrechen weder angeklagt noch verurteilt.

Die EU steht seitdem für mehr Aufrüstung, internationale Kriegseinsätze und gemeinsam mit NATO und USA für das Vorantreiben eines neuen Kalten Krieges gegen Russland.

Raus aus der NATO

Bereits im Lissabon-Vertrag der EU von 2009 ist festgehalten, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.

Auf dieser Grundlage wurde 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt „PESCO“ – vereinbart.

Das bedeutet: Mehr Staatsausgaben für Rüstungsprojekte, gemeinsame Militärmissionen, panzertaugliche Autobahnen innerhalb der EU für 6,5 Milliarden Euro

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Wir wollen eine ganz andere Politik:

● Wir wollen, dass die Bundesrepublik nicht länger Aufmarschgebiet für Truppen gegen Russland ist.

Daher fordern wir die Kündigung des Vertrages über die Stationierung ausländischer Truppen

● Wir wollen, dass die Bundeswehr nicht länger weltweit Krieg führt und Bundeswehrsoldaten das Kanonenfutter für deutsche Wirtschaftsinteressen sind.

Deshalb fordern wir: Abzug der deutschen Soldaten aus allen Auslandseinsätzen!

● Wir wollen eine Außenpolitik unseres Landes, die nicht für Aggressivität und Aufrüstung, sondern für Frieden, gute Nachbarschaft und Freundschaft mit Russland und China steht.

Deshalb fordern wir: Austritt aus der NATO! Nein zur EU!

● Wir wollen uns nicht länger in die Tasche greifen lassen für Drohnen, Panzer und Kriegsschiffe.

Deshalb fordern wir: Geld für Bildung, Rente und Gesundheit statt für den Aufrüstungswahnsinn

=> Hier das „Friedens-Info“ der DKP als PDF herunterladen!

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